Diese AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der be.pure. e.U.  (nachfolgend „Verkäufer“) gegenüber

Unternehmern
Verbrauchernim Sinne des § 1 KSchG (B2C)

A. Besondere Regelungen für Unternehmer (B2B)

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der be.pure e.U. (nachfolgend „Verkäufer“) und Unternehmern (nachfolgend „Käufer“).

1.2. Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Unternehmer (B2B). Der Verkauf an Verbraucher im Sinne des KSchG ist ausgeschlossen.

1.3. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsabschluss

2.1. Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.

2.2. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande.

3. Lieferung & Versand

3.1. Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich gekennzeichnet und vereinbart werden.

3.2. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung ab Werk / Lager ( Deutschland, Österreich). Der Käufer ist verpflichtet, die Abholung bzw. den Transport der Ware eigenständig zu organisieren und trägt sämtliche damit verbundenen Kosten und Risiken.

3.3. Auf ausdrücklichen Wunsch kann der Verkäufer den Versand der Ware organisieren.

3.4. Die Versandkosten werden nach Größe, Gewicht und Lieferzeit konkret berechnet und erst nach Auftragseingang in Rechnung gestellt.

3.5. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Käufer über (§ 429 ABGB).

4. Gewährleistung (B2B), Mängelrüge und Haftungsausschluss

4.1. Der Verkäufer leistet Gewähr für Mängel, die bereits bei Übergabe vorhanden sind (§§ 922 ff. ABGB).

4.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Übergabe. Gewährleistungsansprüche verjähren ein Monat nach Ablauf dieser Frist. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Vertragspartner nachzuweisen. § 924 Satz 2 ABGB sowie § 933b ABGB finden keine Anwendung. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.

4.3. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware umgehend nach Erhalt auf etwaige Mängel zu prüfen. Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt, spezifiziert und schriftlich mitzuteilen. Später entdeckte Mängel sind nach deren Entdeckung unverzüglich zu rügen. Unterlassene oder verspätete Rügen führen zum Verlust der Ansprüche.

4.4. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die durch unsachgemäße Behandlung oder Veränderungen der Ware verursacht werden.

4.5. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht wurde. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer ausschließlich für Personenschäden.

4.6. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach auf den Auftragswert begrenzt.

4.7. Die vorstehenden Absätze gelten auch für Ansprüche aus vorvertraglichen Schuldverhältnissen.

5. Montage und Serviceleistungen

5.1. Der Verkäufer tritt ausschließlich als Händler/Wiederverkäufer auf.

5.2. Montage, Inbetriebnahme, Wartung oder sonstige technische Dienstleistungen sind nicht Bestandteil des Leistungsumfangs, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.

5.3. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Produkte vor Weitergabe an Dritte (Endkunden) fachgerecht zu prüfen und zu testen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Eine Weiterveräußerung vor vollständiger Bezahlung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen Geschäftsanschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Falle unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen. Im Falle einer Mehrzahl von Forderungen unsererseits werden Zahlungen des Schuldners primär jenen unserer Forderungen zugerechnet, die nicht (mehr) durch einen Eigentumsvorbehalt oder andere Sicherungsmittel gesichert sind.

6.2. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer wir erklären den Rücktritt ausdrücklich.

7. Preise, Zahlung und Versandbedingungen

7.1. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und Versandkosten.

7.2. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die Zahlung im Voraus (Vorkasse). Der Rechnungsbetrag ist nach Erhalt der Auftragsbestätigung oder Rechnung ohne Abzug auf das vom Verkäufer angegebene Konto zu überweisen. Alles andere Bedarf einer schriftlichen Vereinbarung.

7.3. Der Versand oder die Übergabe der Ware erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang des Rechnungsbetrags auf dem Konto des Verkäufers.

7.4. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Lieferungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzuhalten und gesetzliche Verzugszinsen gemäß § 456 UGB zu berechnen. Weitere Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, bleiben unberührt.

8. Rechtswahl & Gerichtsstand

8.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG).

8.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Verkäufers.

8.3. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers ([Wien]).

8.4. Vertragssprache ist Deutsch.

B. Besondere Regelungen für Verbraucher (B2C)
Geltungsbereich

1.1. Für die Rechtsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, der Verbraucher im Sinne der anwendbaren Verbraucherschutzbestimmungen ist, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Der Verkauf erfolgt an natürliche Personen zu privaten Zwecken.

1.2. Sämtliche Lieferungen und Leistungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Geschäftsbedingungen.

1.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge davon unberührt.

1. Vertragsabschluss

1.1. Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

1.2. Der Vertragsschluss erfolgt mit Bestellbestätigung des Verkäufers.

2. Lieferung & Versand

2.1. Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich gekennzeichnet und vereinbart werden.

2.2. Die Versandkosten sind im Bestellprozess klar ausgewiesen.

2.3. Der Gefahrübergang erfolgt erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine von diesem bestimmte, nicht als Beförderer tätige Person (§ 7b KSchG).

3. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

3.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen der Republik Österreich.

3.2. Mängel an einem Teil der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

3.3. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die dadurch verursacht wurden, dass die Ware unsachgemäß behandelt oder in irgendeiner Weise verändert wurde.

3.4. Schadenersatzansprüche für Sachschäden sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht wurde. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer ausschließlich für Personenschäden. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

3.5. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für Ansprüche aus vorvertraglichen Schuldverhältnissen oder Mangelfolgeschäden.

4. Widerrufsrecht (Fernabsatz)

4.1. Der Käufer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

4.2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

4.3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

4.4. Der Käufer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

5. Preise & Zahlung

5.1. Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer zuzüglich Versandkosten.

5.2. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Zahlung im Voraus (Vorkasse). Der Rechnungsbetrag ist nach Erhalt der Bestellbestätigung ohne Abzug auf das vom Verkäufer angegebene Konto zu überweisen.

5.3. Der Versand oder die Übergabe der Ware erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang des Rechnungsbetrags auf dem Konto des Verkäufers.

5.4. Der Käufer wird im Rahmen des Bestellprozesses klar und deutlich über die Zahlungsart und den Zeitpunkt der Fälligkeit informiert.

5.5. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Lieferungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzuhalten und die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 1333 ABGB zu verlangen.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

7. Gerichtsstand & Recht

7.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG).

7.2. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers ([Wien]).

7.3. Für Klagen des Verbrauchers gilt § 14 KSchG: Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Verbrauchers.

C. Gemeinsame Bestimmungen

8. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.